Monatsinformation / Blitzlicht
Monatsinformation Ausgabe April 2024
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Inhaltsverzeichnis
Wachstumschancengesetz
- Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Für Einkommensteuerpflichtige
- Aufwendungen für Kleidung und Mode-Accessoires einer Influencerin keine Betriebsausgaben
- Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
- Ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch: Erfordernis der "äußeren geschlossenen Form" und "zeitnahe" Führung
- Kein Anspruch auf Pflegepauschbetrag bei nur geringfügigen Pflegeleistungen
Für Umsatzsteuerpflichtige
- Zuordnungsentscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage
Für Erbschaftsteuerpflichtige
- Die Auswirkungen eines "Berliner Testaments" im Erbschaftsteuerrecht
Arbeitsrecht
- Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Gesetzgebung
- Einstufung von Unternehmen in Größenklassen anhand der neuen Schwellenwerte
- Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) mit veröffentlicht
- Gesetzliche Neuregelungen im April 2024
Termine Steuern/Sozialversicherung April 2024 / Mai 2024
Monatsinformation Ausgabe März 2024
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Inhaltsverzeichnis
Für Einkommensteuerpflichtige
- Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte eines angestellten Bauleiters
- Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland abzugsfähig
- Bei Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege keine Pauschalversteuerung
- Besteuerung der Energiepreispauschale fraglich
- Veräußerung eines Gartengrundstücks als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig
- Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen
- Was hat es mit dem Progressionsvorbehalt auf sich?
Für Umsatzsteuerpflichtige
- Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
- Kontrollgebühren = steuerpflichtige Leistung?
Verfahrensrecht
- Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig
- Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium Schätzung rechtmäßig
Zivilrecht
- Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abgeschlossen Verbraucher hat kein Widerrufsrecht
Gesetzgebung
Termine Steuern/Sozialversicherung März 2024 / April 2024
Monatsinformation Ausgabe Februar 2024
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Inhaltsverzeichnis
Für Einkommensteuerpflichtige
- Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
- Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung
- Kindergeldantrag per E-Mail
Für Umsatzsteuerpflichtige
- Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
- Widerspruch gegen eine Gutschrift - Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
Verfahrensrecht
- Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals - Befugnisse der Finanzverwaltung
Arbeitsrecht
- Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen
Zivilrecht
- Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern
- Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus
Sonstiges
- Deutschlandticket
- Nicht ausgezahlte Energiepreispauschale beim Finanzgericht einklagen
Gesetzgebung
- Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
- "Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz" vom Bundeskabinett beschlossen
Termine Steuern/Sozialversicherung Februar 2024 / März 2024
Monatsinformation Ausgabe Januar 2024
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Inhaltsverzeichnis
Wachstumschancengesetz
Durch Wachstumschancengesetz geplante Änderungen 2024
- Abfindung einer Kleinbetragsrente (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG)
- Geschenke (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG)
- Anhebung der Freigrenze für private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 Abs. 3 Satz 5 EStG)
- Obligatorische Verwendung der eRechnung (§ 14 Abs. 1 Satz 2-8, Abs. 2 und 3 UStG, § 27 Abs. 39 UStG, §§ 33, 34 UStDV)
- Sonderregelung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG)
- Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (§ 3 Nr. 73 EStG)
- Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern
- Ist-Besteuerung (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG)
- Erhöhte Schwellenwerte für EÜR (§ 241a HGB)
- Land- und forstwirtschaftliche Umsätze
Weitere geplante Änderungen 2024
- Neue Einkommensgrenze beim Elterngeld
Sonstige Änderungen 2024
- Einkommensteuertarife
- Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024
- Höhere Arbeitnehmer-Sparzulage
- Verlängerung des Zeitraums für die Anpassung von Steuervorauszahlungen
- Pendlerpauschale
- Photovoltaikanlagen (PVA)
- Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab Januar 2024
- Neuregelungen bei Mini- und Midijobs
- Gebäudeenergiegesetz
- Arbeitszeiterfassung
- Transparenzregister
- Umsatzsteuer in der Gastronomie
Für Einkommensteuerpflichtige
- Als "Trinkgeld" bezeichnete Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro an Prokuristen einer GmbH nicht steuerfrei
- Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen
- Einkünfteerzielungsabsicht kann bei zeitlich unüberschaubarer Dauer einer geplanten Sanierung entfallen
Verfahrensrecht
- Finanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfung auswerten
- Klagen vor den Finanzgerichten gegen Einspruchsentscheidungen
Sonstiges
- Sächsische Regelungen zur Grundsteuer rechtmäßig - Zweifel an Rechtmäßigkeit in Rheinland-Pfalz
Termine Steuern/Sozialversicherung Januar 2024 / Februar 2024
Monatsinformation Ausgabe Dezember 2023
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Inhaltsverzeichnis
Für Einkommensteuerpflichtige
- Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments
- Verdeckten Gewinnausschüttung bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Privatnutzungsverbots eines betrieblichen Pkw
- Zurückgezahlte Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
Für Umsatzsteuerpflichtige
- Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
- Weihnachtsfeier als umsatzsteuerliche Steuerfalle
Für Erbschaftsteuerpflichtige
- Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims
Verfahrensrecht
- Keine Änderung nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal
Sonstiges
- Möglichkeiten der Einwendungen gegen Bescheide der Finanzämter
- Steuergeheimnis: Dritten dürfen aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden
Gesetzgebung
- Ermäßigte Umsatzsteuer in der Gastronomie endet zum 31.12.2023
- Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 01.01.2024 in Kraft
- Wachstumschancengesetz verabschiedet
Termine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2023 / Januar 2024
Monatsinformation Ausgabe November 2023
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Inhaltsverzeichnis
Gesetzgebung
Für Einkommensteuerpflichtige
- Berücksichtigung der Energiepreispauschale i. H. v. 300 Euro in der Steuererklärung
- Einheitliche Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht für alle veräußerten Geschäftsanteile
- Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG
Für Lohnsteuerpflichtige
- Entlassungsentschädigung: Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben – Haftung für Lohnsteuer
Körperschaftsteuer
- Keine vGA bei vorzeitiger Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Für Umsatzsteuerpflichtige
- "Wissenmüssen" von fremden Mehrwertsteuerbetrug
Gesetzgebung
- Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie
- Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024
- Energieeffizienzgesetz beschlossen
- Gebäudeenergiegesetz gebilligt
Arbeitsrecht
- Zeugnis darf nicht wegen Änderungswünschen verschlechtert werden
Sonstiges
- Eintragungspflicht für (fast) alle Unternehmen im Transparenzregister
Termine Steuern/Sozialversicherung November / Dezember 2023
Monatsinformation Ausgabe Oktober 2023
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Inhaltsverzeichnis
Gesetzgebung
- Kurzüberblick zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
- Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen
- Neufassung des Arbeitszeitgesetzes
Für Einkommensteuerpflichtige
- Tilgung von Krediten durch gefördertes Kapital im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung abzugsfähig
- Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen
- Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten übersteigt jährliches Existenzminimum - Einkommensteuern sind zu erlassen
Für Umsatzsteuerpflichtige
Für Umsatzsteuerpflichtige
- Vorsteuervergütung bei fehlender Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer in den Antrag möglich
Für Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuerpflichtige
- Vergleichswertverfahren bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Sonstiges
- Internationaler Finanzabgleich ab 30.09.2023
- Unwetter im August 2023 in Bayern: Hilfen für betroffene Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen
- An Vermittler in Hongkong gezahlte Provision - Betriebsausgabenabzug möglich
Termine Steuern/Sozialversicherung Oktober / November 2023
Monatsinformation Ausgabe September 2023
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Inhaltsverzeichnis
Für Einkommensteuerpflichtige
- Aufteilung der Anschaffungskosten im Fall von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen
- Steuerermäßigung für Aufwendungen für haushaltnahe Dienstleistungen durch Mieter
- In Deutschland ansässiger und bei Schweizer Arbeitgeber angestellter Binnenschiffer - Besteuerung des Arbeitslohns
- Höhere Rente durch die "Mütterrente" – Anpassung des steuerfreien Rententeils
- Umzug in neue Wohnung wegen getrennter Arbeitszimmer für Ehegatten - Umzugskosten als Werbungskosten
- Liegt bei einer Einzelinvestition ein Steuerstundungsmodell vor?
- Online-Pokerspiel: Gewinne können der Einkommensteuer unterliegen
Für Erbschaftsteuerpflichtige
- Einräumung eines Wohnungsrechts zu Lebzeiten – Schenkung auf den Todesfall
- Schenkungsteuer für in Ehevertrag vereinbarte Ausgleichsleistung für Verzicht auf bürgerlich-rechtliche Scheidungsfolgen?
Körperschaftsteuer
- Begriff der "verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)" im Steuerrecht
Für Umsatzsteuerpflichtige
- Kochevent als betriebliche Weihnachtsfeier: Vorsteuerabzug bei einer Betriebsveranstaltung
Körperschaftsteuer
- Begriff der "verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)" im Steuerrecht
Sozialversicherung
- Sozialversicherungspflicht einer Ein-Personen-UG
Termine Steuern/Sozialversicherung September / Oktober 2023
Monatsinformation Ausgabe August 2023
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Inhaltsverzeichnis
Für Einkommensteuerpflichtige
- Erhaltene Corona-Hilfen unterliegen nicht als außerordentliche Einkünfte einer ermäßigten Einkommensbesteuerung
- Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 einkommensteuerpflichtig
- Ermittlung der AfA auf Basis von Wertgutachten mit Berechnung der Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach Immobilienwertverordnung
- Schiffsbeteiligung: Abzugsfähigkeit des Verlusts von stillen Einlagen bei Gewinnermittlung nach der Tonnage
- Arbeitgeberveranlassung bei unentgeltlichem Kantinenessen für Leiharbeitnehmer
- Aufwendungen für "Essen auf Rädern" keine außergewöhnlichen Belastungen
Für Erbschaftsteuerpflichtige
- Nach Tod des Erblassers umfangreiche Renovierung des Familienheims - Zu eigenen Wohnzwecken bestimmt?
Gewerbesteuer
- Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags
Sonstige
Termine Steuern/Sozialversicherung August / September 2023
Monatsinformation Ausgabe Juni 2023
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Inhaltsverzeichnis
Einkommensteuer
- Besteuerung beim Verkauf einer Wohnung: Differenzierung bei "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken"
- Zinsen aus der Abzinsung eines ratierlich gezahlten Kaufpreises als Einkünfte aus Kapitalvermögen
- Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
- Keine Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
- Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften
- Veräußerung eines Miteigentumsanteils am Einfamilienhaus anlässlich Ehescheidung als privates Veräußerungsgeschäft steuerbar
Gewerbesteuer
- Angemietete Räumlichkeiten als fiktives Anlagevermögen – Nur "Produkt" des Gewerbes entscheidend für Abgrenzung
Sonstige
- Kein Abzug "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste
- Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz
- DAC7-Umsetzungsgesetz "Modernisierung der Betriebsprüfung"
Zivilrecht
- WEG: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon
Termine Steuern/Sozialversicherung Juni / Juli 2023
Monatsinformation Ausgabe April 2023
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Inhaltsverzeichnis
Einkommensteuer
- Kryptowährungen: Veräußerungsgewinne sind steuerpflichtig
- Abzug von außergewöhnlichen Belastungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte
- Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Mobiltelefons steuerfrei
- Grundstücksteilung: Besteuerung eines Gartengrundstücksteils als privates Veräußerungsgeschäft
- Besteuerung eines Promotionsstipendiums
Umsatzsteuer
- Umsatzsteuer bei unentgeltlicher Abgabe von Wärme aus Biogasanlage
- Pkw-Leasing an Ehegatten: Vorsteuerabzug und private Verwendung beim sog. Vorschaltmodell
- Ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants soll bleiben
- Endgültiges BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen
Sonstige
- Studierende können die Energiepreispauschale beantragen
- Deutschland riskiert seine steuerliche Standortattraktivität
- Energetisches Bauen und Sanieren
Zivilrecht
- Mietsicherheit in Aktien investiert - Mieter hat Anspruch auf Herausgabe der Aktien
Termine Steuern/Sozialversicherung April / Mai 2023
Monatsinformation Ausgabe Januar 2023
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Inhaltsverzeichnis
(Steuerliche) Änderungen 2022/2023
Jahressteuergesetz 2022
- Anpassung von Pauschalen und Freibeträgen
- Abschreibungen im Wohnungsbau
- Photovoltaikanlagen steuerfrei
- Besteuerung von Energie-Entlastungen
- Altersvorsorge
- Immobilienerbe wird teurer
- Steuer-ID: Direkter Auszahlungsweg
- Übergewinnsteuer für Unternehmer
Energiepreisbremse
- Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme
Einkommensteuer
- Zeitpunkt des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos
- Doppelte Haushaltsführung: Keine Berücksichtigung eines separat von der Wohnung angemieteten Pkw-Stellplatzes
Lohnsteuer
Umsatzsteuer
- Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels
- Ermäßigter Umsatzsteuersatz in Gastronomie und 9 % Vorsteuerpauschale für Landwirte zum 01.01.2023
Gewerbesteuer
- Auswirkungen der Doppelbesteuerung von Einkünften mit Gewerbe- und Einkommensteuer
Verfahrensrecht
- Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau
Termine Steuern/Sozialversicherung Januar / Februar 2023
Monatsinformation Ausgabe Dezember 2022
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Inhaltsverzeichnis
Einkommensteuer
- Doppelte Haushaltsführung - Beteiligung an den Kosten der Lebensführung mit Auslandsbezug
- Kein einkünftebezogener Veranlassungszusammenhang bei Grundschuldbestellungen
- Steuerfolgen bei der Vergabe von unverzinslichen Darlehen
- Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit als Betriebsausgabe
- Steuerliche Anerkennung der Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs an einem langfristig an eine elterliche GmbH vermieteten Grundstück
- Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nur in Höhe der Entfernungspauschale
Umsatzsteuer
- Vorsteuerabzug bei Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen für Personalabbau
- Umsätze aus Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin steuerpflichtig
- Rechnungsberichtigung - Rückwirkung für Vorsteuerabzug?
Gewerbesteuer
- Frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie besteht Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers
Verfahrensrecht
- Anpassung von Zinsfestsetzungen für Steuernachzahlungen und -erstattungen
Inflationsausgleichsgesetz
- Weitere Anhebung der geplanten Erhöhung von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld
Gesetzgebung
- Entlastung für Mieter - Faire Aufteilung des CO2-Preises
- Neue Regelung für Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2023
Soforthilfen
- Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt
Termine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2022 / Januar 2023
Monatsinformation Ausgabe November 2022
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Inhaltsverzeichnis
Einkommensteuer
- Auch bei Zuzahlungen an Arbeitgeber: Für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten
- Kosten für das Projektcontrolling als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten
- Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen
Umsatzsteuer
- Kein Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus Leistungen für private Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau
- Stromspeicher ist keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage
Erbschaft-/Schenkungsteuer
- Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer
- Mit Nießbrauchsrecht fürs Wertpapierdepot Steuern sparen
Verfahrensrecht
- Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Beamten der Steuerfahndung rechtswidrig
Sonstiges
- Fristverlängerung bei der Abgabe der Grundsteuererklärung bis 31.01.2023
- Drittes Entlastungspaket - Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei
- Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2023
- Umsatzsteuer in der Gastronomie weiterhin abgesenkt - Umsetzung von EU-Vorgaben im Biersteuerrecht
Termine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2022 / November 2022
Kurzinfo Das Dritte Entlastungspaket und seine Vorgänger
Mit dem Dritten Entlastungspaket wurden am 04.09.2022 zahlreiche Maßnahmen vorgestellt, die die
Auswirkungen von Ukraine-Krise und Energieknappheit lindern sollen. Gemeinsam mit den beiden
vorangegangenen Entlastungspaketen sind nun zahlreiche Maßnahmen zumindest in der Diskussion. Mit
der folgenden Übersicht, die ständig aktualisiert wird, bleiben Sie stets auf dem Laufenden.
Stand 06.09.2022
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